Nov 30, 2009

Vorfälligkeitsentschädigung beim Baugeld

VorfälligkeitsentschädigungOft kommt es nach Aufnahme eines Kredites für das Baugeld vor, dass der Kreditnehmer oder der Kreditgeber mit den jeweiligen Vertragsinterpretationen des Vertragspartners nicht einverstanden ist. Das bedeutet, das sich der Kreditnehmer evtl. mehr Entgegenkommen – in welcher Hinsicht auch immer – von der Bank gewünscht hat, oder die Bank enttäuscht über das Zahlungsverhalten oder andere Formen des Vertragsbruchs des Kreditnehmers ist. Ob die jeweils andere Vertragspartei nun verschuldet oder unverschuldet handelt, ist dann oftmals für den scheinbar betrogenen Vertragspartner unwichtig. Hier kann es schnell passieren, dass sich die Lage ernsthaft zuspitzt und einer von beiden die Auflösung des betreffenden Vertrages wünscht.

Dabei ist aus juristischer Sicht anzumerken, dass eine Kündigung des Vertragsverhältnisses eine Willenserklärung ist, die von beiden Seiten geäußert werden kann. Wichtig ist, dass diese Äußerung in der schriftlichen Form erfolgt und mittels eines eingeschriebenen Briefes an die andere Vertragspartei zugestellt werden muss. Die Auflösung eines Darlehen oder einer Baufinanzierung in lediglich mündlicher Form ist nach geltendem Recht nicht möglich. Das bedeutet, dass grundsätzlich das Annuitätendarlehen, die Hypothek, das Forward Darlehen und auch das Kfw Darlehen immer schriftlich gekündigt werden müssen. Weiterhin muss das Dokument handschriftlich unterzeichnet werden. Die Unterschrift muss mit der Unterschrift im Vertrag identisch sein.

Wichtig ist zudem, dass bei einer Kündigung des Baugeldes bzw. des dazugehörigen Vertrages immer die jeweils aktuelle Rechtsprechung anzuwenden ist. Momentan bedeutet dies, dass auch dann eine einvernehmliche Kündigung beider Vertragsparteien möglich ist, wenn der Vertrag keine ausdrückliche Klausel zur Kündigung vorsieht und bzw. oder die Kündigung ausdrücklich nicht möglich ist. Allerdings setzt diese einvernehmliche Kündigung weiterhin voraus, dass immer auch eine schriftliche Bestätigung eben dieser Akzeptanz vorliegen muss. Nur so ist der Vertragspartner davor sicher, dass sich die Gegenpartei in einigen Tagen nicht mehr an das Gespräch und die akzeptierte Kündigung „erinnert“. Dies könnte vor allem bei einer Anschlussfinanzierung sehr viel Ärger bringen, wenn man plötzlich einen „doppelten Kredit“ abzahlen soll.

Zusätzlich ist aber zu beachten, dass die Bank bei einer solchen Vertragskündigung in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen wird. Das heißt, der Bankkunde muss den gesamten Betrag in einem Stück zurückzahlen. Dabei kann eine solche Rückzahlung entweder durch Eigenmittel erfolgen oder aber durch die Anschlussfinanzierung einer anderen Bank. Da vor allem bei einer Kündigung des Vertrages durch die Bank keine sofortige Rückzahlung möglich ist, kommt es in der Regel zu einer sog. Sanierung des Kredites. Meist wird dazu der Kredit an ein anderes Geldinstitut oder einen Gläubiger verkauft.


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